Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für Kunden (Käufer)

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

 

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Feebay Service GmbH) über unser Ladengeschäft (Flohmarkthalle) Feebay ...aus Sachen Bares machen, Holländer Weg 2, 97318 Kitzingen und Ladengeschäft (Ankaufshop), Röntgenring 1, 97070 Würzburg, schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

 

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

 

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. 

 

Wir verkaufen die Ware teilweise oder ausschließlich als Kommissionär in eigenem Namen auf fremde Rechnung, das heißt für einen Dritten als Eigentümer der Ware. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

 

(2) Unsere Angebote im Ladengeschäft sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. 

Sie können ein verbindliches Kaufangebot an der Kasse unseres Ladengeschäfts abgeben. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt unverzüglich durch unser Personal an der Kasse.

 

(3) Ihre Anfragen zur Erstellung eines individuellen Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir übergeben Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Annahmefrist ausgewiesen ist) annehmen können.

 

§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

 

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

 

(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

 

(3)  Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

 

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

 

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

 

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

 

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 4 Gewährleistung

 

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

 

(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht:

 

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;

- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

 

(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

 

(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

 

a)  Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

 

b)  Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

 

c)  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

 

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;

- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;

- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;

- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

 

§ 5 Umtauschrecht

 

(1) Wir gewähren Ihnen ein freiwilliges Umtauschrecht innerhalb von 7 Tagen ab Übergabe der Ware an Sie nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen.

 

(2) Zur Ausübung des Umtauschrechts müssen Sie uns die Ware innerhalb der Umtauschfrist in unser Ladengeschäft zurückbringen. 

 

Eine Ausübung des Umtauschrechts durch Rücksendung der Ware auf dem Versandweg ist nicht möglich.

 

(3) Die Ware muss vollständig, in ihrem Zustand unversehrt und in der Originalverpackung zurückgegeben werden. Bei Audio-, Video- oder Softwareprodukten muss die Originalverpackung ungeöffnet sein. Andernfalls ist keine Ausübung des Umtauschrechts möglich.

 

(4) Das Umtauschrecht gilt nicht für folgende Waren: 

- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder verändert sind; 

- preisreduzierte Waren;

- Waren, die als Sonderposten, „B-Ware“ oder „2. Wahl“ gekennzeichnet sind.

 

(5) Wir tauschen Ihnen die zurückgegebene Ware in unserem Ladengeschäft gegen eine Ware bzw. mehrere Waren Ihrer Wahl bzw. gegen Gutschein aus, deren Kaufpreis bzw. Gesamtkaufpreis den von Ihnen für die zurückgegebene Ware gezahlten Kaufpreis nicht übersteigt. Bei einem höheren Kaufpreis der von Ihnen gewählten Ware(n) ist die Preisdifferenz von Ihnen zu zahlen, bei einem niedrigeren Kaufpreis erhalten Sie von uns die Preisdifferenz in Form eines Gutscheines erstattet. 

 

(6) Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche werden hierdurch nicht berührt, sie bestehen unabhängig von dem Bestehen oder Nichtbestehen dieses zusätzlichen Umtauschrechts. 

 

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II. Kundeninformationen 

 

1. Identität des Verkäufers

 

Feebay Service GmbH

Holländer Weg 2

97318 Kitzingen

 

2. Vertragssprache, Vertragstext

 

2.1. Vertragssprache ist deutsch.

 

2.2. Bei Angebotsanfragen erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übergeben.

 

3. Wesentliche Merkmale der Ware

 

Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich am Artikel bzw. auf der Artikelverpackung oder bei Angebotsanfragen in unserem verbindlichen Angebot.

 

4. Preise und Zahlungsmodalitäten

 

4.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

 

4.2. Soweit Versandkosten anfallen, sind diese nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden gesondert im jeweiligen Angebot und auf der Rechnung ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

 

4.3. Ihnen stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung, soweit nichts anderes vereinbart ist:

 

- Barzahlung

- Zahlung per EC-Karte

- Zahlung per Kreditkarte (VISA, Mastercard)

 

4.4. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

Der Rechnungsbetrag ist bei Zahlung auf Rechnung innerhalb von 14 Tagen auszugleichen.

 

5. Lieferbedingungen

 

5.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich im jeweiligen Angebot und auf der Rechnung. 

 

5.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 

 

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 

 

6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 

 

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 

 

AGB für Lieferanten (Verkäufer)

§ 1 Allgemein

1. Die Firma Feebay Service GmbH (nachfolgend Kommissionär) genannt, versteigert und verkauft im Auftrag dessen Kunden (nachf. Kommissionsgeber) genannt Waren aller Art über Internetplattformen und im stationären Einzelhandel.

2. Wir weisen darauf hin, dass der Verkauf der Ware (Eigentum des Kommissionsgebers) nur im Wege der Kommission erfolgt. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche können daher durch den Endkunden (Käufer) direkt gegenüber dem Kommissionsgeber geltend gemacht werden. Der Kommissionär wird von Ansprüchen durch den Endkunden aus Gewährleistung und/oder Schadensersatz freigestellt.

3. Ebenso müssen wir darauf hinweisen, dass Sie nicht selbst auf Ihre zum Verkauf angebotenen Waren bieten dürfen, sofern der Verkauf über eBay stattfindet.

4. Der Verkaufsbeginn wird von uns vorgegeben. In der Regel spätestens 30 Werktage nach Einlieferung der Ware. Der Kommissionär entscheidet, wie lange Artikel angeboten werden (Dauer und Laufzeit, bzw. je nach Tarif).

5. Der Kommissionär behält sich vor, diverse Artikel nicht anzunehmen, um Ihnen eventuelle Kosten zu ersparen oder solche, die den Online-Marktplatz-Grundsätzen nicht entsprechen.

6. Der Kommissionär ist befugt mit dem Käufer Ratenzahlungen zu vereinbaren. Nach Erhalt der letzten Rate und nach Ablauf der Widerrufsfrist kann die Abrechnung mit dem Kommissionsgeber erstellt werden. 

7. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

8. Wir behalten uns vor, Änderungen der AGB vorzunehmen, diese werden im Aushang veröffentlicht. Mit Ihrer Unterschrift auf der Auftragsbestätigung/Kommissionsbeleg/Ankaufbeleg bestätigen Sie den Erhalt dieser AGB und erklären sich damit einverstanden. Sitz & Gerichtsstand 97318 Kitzingen.

§ 2 Lagerung

1. Ihre Artikel werden sorgfältig und ordnungsgemäß gelagert. Wir übernehmen keine Haftung für Beschädigungen an der Ware, soweit diese nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

2. Nur im Falle der Lagerung beim Kunden geben wir die Kundenanschrift und Telefonnummer bzw. Artikelstandort an den Käufer weiter. Ebenfalls verpflichtet sich der Kunde am vereinbarten Datum zwecks Abholung durch den Käufer bzw. Spedition anwesend zu sein. Eine eventuelle Leerfahrt wird dem Kunden in Rechnung gestellt. In der Regel bezahlt der Käufer die Ware dann direkt bar bei Abholung. Sollte dieser Artikel eine Verpackung benötigen, ist der Kunde dafür zuständig. 

3. Eingelagerte Ware ist nicht gegen Diebstahl, Einbruch, Brand oder sonstige Schäden versichert und wird nicht ersetzt.

4. Sofern der Verkauf der Produkte im lokalen Einzelhandel stattfindet, besteht eine Verlustgefahr der Artikel durch Diebstahl. Diese werden nicht ersetzt.

§ 3 Pflichten des Kommissionsgebers

1. Soweit wissentliche Beschädigungen oder Defekte an der Ware bestehen, müssen Sie auf diese schriftlich hinweisen. Die Ware muss frei von Rechten Dritter sein. Ebenfalls nehmen wir keine Repliken oder gefälschte Artikel an. Sollten Sie diese Punkte nicht angeben, können wir Ihnen dadurch entstandene Kosten in Rechnung stellen.

2. Sollten wir aufgrund einer Falschaussage über den Artikelzustand oder Funktion eine Negative-Käuferbewertung erhalten, verdoppelt sich die Verkaufsprovision.

3. Im Falle der Abholung der Ware beim Kunden durch den Käufer, verpflichtet sich der Kunde, die anfallende Verkaufsprovision innerhalb von sieben Tagen an den Kommissionär zu zahlen.

4. Wird die Ware verkauft, welche beim Kommissionsgeber lagert, ist dieser verpflichtet sie innerhalb von sieben Tagen herauszugeben.

§ 4 Verpackung, Versand

1. Verpackung: Wir übernehmen für Sie die das Einpacken der Ware. Die dafür benötigten Materialien (Karton, Füllmaterial) werden vom Käufer bezahlt. 

2. Versand: Ebenfalls übernehmen wir für Sie den Versand. Die Kosten dafür trägt in der Regel der Käufer bzw. enthält der Verkaufspreis die Versandkosten, welche auf der Abrechnung abgezogen werden.

3. Glas- und Bruchware ist von der Versandversicherung ausgeschlossen.

§ 5 Kosten, Provisionen

1. Für jeden Artikel fallen eine Service-Gebühr (nach Volumen oder einmalig je Artikel) und eine Verkaufsprovision (nur bei Verkauf) an. Alle anfallenden Gebühren werden vom vereinbarten Verkaufspreis des Artikels abgezogen, sofern sie noch nicht vor dem Verkauf durch den Kommissionsgeber bezahlt wurden. Anfallende Online-Verkaufs-Gebühren sind inklusive.

2. Die Kosten für eine eventuelle Anfahrt werden laut Servicetabelle in Rechnung gestellt. Die Kosten für den Transport der Ware vom Kunden in unser Lager und zurück trägt der Kunde.

3. Da wir in der Regel die Artikel mit einem kostenlosen Versand anbieten, werden die Versandkosten (Porto und Verpackungskosten) direkt vom eingehenden Verkaufspreis abgezogen. Von diesem Wert errechnet sich dann unsere Verkaufsprovision.

4. Geben Sie einen Startpreis an, kann dieser durch den Kommissionär nach oben und unten korrigiert werden. Dies ist lediglich ein Richtpreis. Der Startpreis kann auch je nach Dauer des Verkaufs stark von ihrem vorgegebenen Wert abweichen, d. h. je länger sich der Artikel im Verkauf befindet, kann der Preis immer weiter reduziert werden, bis er schließlich verkauft wird. Möchten Sie, dass wir eine bestimmte Untergrenze einhalten, müssen Sie in der Artikelannahme einen Mindestpreis festlegen, welcher nur durch Absprache mit Ihnen reduziert werden kann.

5. Im Falle einer Retoure (Widerruf durch den Käufer innerhalb von vier Wochen) muss die Servicegebühr für den Artikel durch den Kommissionsgeber beglichen werden. Die Hinsendekosten hat der Käufer bei einem Warenwert von unter 40,- Euro zu tragen. Über 40,- Euro der Kommissionsgeber. Ebenso die Rücksendekosten. Der Kommissionär übernimmt die Hinsende- und Rücksendekosten in Höhe der vereinbarten Verkaufsprovision. 

§ 6 Abrechnung

1. Da wir dem Käufer ein vierwöchiges Widerrufsrecht einräumen, rechnen wir mit Ihnen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist ab. Die Abrechnungszeit hängt auch davon ab, wie schnell der Käufer bezahlt. Die Abrechnung erfolgt in der Regel immer zum 25. eines Monats.

2. Wenn Sie eine Bankverbindung angeben erhalten Sie automatisiert eine Abrechnung, nachdem all Ihre Artikel verkauft wurden. Sie können jederzeit immer zum 25. eines Monats eine Zwischenabrechnung Ihrer bereits verkauften Artikel anfordern. Geben Sie keine Bankverbindung an, erhalten Sie die Abrechnungen nicht automatisch.

3. Aus organisatorischen Gründen werden Auszahlungsbeträge unter 20,00 € nicht automatisch überwiesen.

4. Bei Rückholung der Ware durch den Kommissionsgeber muss hierbei eine Wartezeit von mind. 30 Tagen eingehalten werden. In dieser Zeit kann es nach wie vor zum Verkauf der Produkte kommen. 

5. Abrechnungen sind nach acht Wochen ab Erstelldatum endgültig.

§ 7 Bar Ankauf

1. Soweit die Ware/Ihr Eigentum Ihnen bekannte Schäden oder Defekte aufweist, sind Sie verpflichtet uns dies schriftlich auf dem Kaufvertrag (Artikelankauf-Formular) mitzuteilen. Des Weiteren muss die Ware frei von Rechten Dritter sein. Werden oben genannte Punkte nicht angegeben, behalten wir uns vor, Ihnen die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

2. Persönliche Daten auf Elektrogeräten müssen vom Kunden gelöscht werden.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 05.01.2014)